Satzung des Vereins
"Information für alle e.V."

Vereinssatzung für den Verein

„Information für alle - Verein zur Förderung der Nutzung

elektronisch gespeicherter Informationen"

§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Information für alle - Verein zur Förderung der Nutzung elektronisch gespeicherter In­formationen".

Der Verein hat seinen Sitz in Wilhelmshaven.

Der Verein  ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Wilhelmshaven einzutragen. Er führt nach der Eintragung den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V.".

§2 Zweck des Vereins

Der Verein  verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung".

Zweck des  Vereins ist die Förderung der Bildung durch die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, um einen allgemein zugänglichen Zugriff auf elektronisch gespeicherte Informationen zu ermöglichen. Hierzu zählen:

·       die Beschaffung von Hardware und Software, ihre Installation in geeigneten Räumlich­keiten sowie die Beratung der Informationssuchenden,

·       die Einrichtung, der Betrieb, die Pflege und die Anpassungen an neuere Entwicklungen einer stationär nutzbaren Informationsvermittlungsstelle vorrangig in der Stadt­bücherei Wilhelms­haven sowie

·       die Installation und die Pflege einer Online-Zugriffsmöglichkeit auf lokal gespeicherte Daten  der In­forma­tionsvermittlungsstelle (z.B. Bibliothekskatalog, CD-ROMs, Stadtinfo-System).

Der Verein pflegt Kontakte zu Bildungseinrichtungen, Behörden, kul­turellen Einrichtungen und gesellschaftlichen Gruppierungen, deren  Aktivitäten der  Ver­wirkli­chung des Satzungszwecks des Vereins förderlich sind.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche  Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mit­glie­der erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck  der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft

Mitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden, sofern sie sich zur Beachtung dieser Satzungsbestimmungen durch Unterschrift bekennen. Der Aufnahmeantrag hat den Namen, das Alter und die Wohnung des Bewerbers zu enthalten. Minderjährige und sonst beschränkt geschäftsfähige Personen bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters; sie hat den Vermerk zu enthalten, daß der Gewaltunterworfene sämtliche Mitglieder­rechte und -pflichten persönlich ausüben, bzw. erfüllen kann. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung einer Mitgliedschaft wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vor­stand. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Kalender­monat zum 30.06. und 31.12. zulässig.

Die Mitgliedschaft endet außerdem

·       durch Tod

·       durch Ausschluss.

Ein Mitglied wird ausgeschlossen, wenn es die Interessen des Vereines schädigt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Außerdem kann eine Mitgliedschaft zum 01.07. eines Jahres enden, wenn der Beitrag des Vorjahres zu diesem Zeitpunkt nicht bezahlt ist.

Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich mitgeteilt werden.

§5 Geschäftsjahr, Beiträge

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Vereinsbeitrag ist zu Beginn eines jeden Kalenderjahres zu begleichen. Erfolgt der Eintritt eines Neumitgliedes während des laufenden Kalenderjahres, so ist der Vereinsbeitrag anteilig für die vollen Monate des verbleibenden Kalenderjahres zu entrichten.

Die Höhe des Beitrages beschließt die Mitgliederversammlung.

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

·       die Mitgliederversammlung

·       der Vorstand.

§7 Der Vorstand

Der Vorstand gemäß §26 BGB besteht aus sieben vollgeschäftsfähigen Mitgliedern:

·       der/dem Vorsitzenden,

·       zwei Stellvertreter/innen,

·       der/dem Schatzmeister/in,

·       der/dem Schriftführer/in,

·       zwei Beisitzer/innen.

Ein Mitglied des Vorstandes sollte ein/e Vertreter/in des Kulturdezernats der Stadt Wilhelmshaven sein.

Die Mitglieder des Vorstandes werden, jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversamm­lung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ihr Amt dauert fort bis zur Durchführung der Neuwahl. Verschiedene Vereinsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Die Mitglieder des Vorstandes verteilen unter sich die Auf­gaben im Vorstand. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die/den 1. Vorsitzende/n und einem wei­teren Mitglied des Vorstandes gemein­sam vertreten.

§8 Aufgabenbereich des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a)    Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

b)    Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Jahresberichtes und des Rechnungs­abschlusses,

c)    Vorbereitung der Mitgliederversammlung

d)    Einberufung und Leitung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlun­gen,

e)    ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens,

f)      Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern,

g)    Anstellung und Kündigung von Angestellten des Vereins

Der Vorstand ist verpflichtet, Protokolle der Vorstandssitzungen abzufassen. Diese sind auf Antrag der Mitgliederversammlung  auf der nächstfolgenden Versammlung unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Einsicht vorzulegen.

§9 Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu. Ihrer Beschlußfassung unterliegt insbesondere:

a)    Wahl der Vorstandsmitglieder und Widerruf der Vorstandsbestellung,

b)    Satzungsänderungen,

c)    Bestimmung der Beiträge,

d)    Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichts des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses,

e)    Entlastung des Vorstandes

f)      Beschlussfassung über den Voranschlag,

g)    Erteilung von Richtlinien für die Geschäftsführung des Vorstandes,

h)    Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand zu seiner Absicherung der Mitgliederversammlung vorlegt,

i)      Auflösung des Vereins.

§10 Berufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zu berufen :

a)    wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres,

b)    bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes binnen drei Monaten,

c)    wenn die Berufung von 1/10 aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter An­gabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

§11 Form der Berufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu berufen. Die Berufung der Versammlung muß den Gegenstand der Beschlussfassung (= die Tagesordnung) genau bezeichnen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitglie­derversammlung ist dann beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der stimmberechtigten Vereins­mitglieder erschienen sind. Minderjährige unter 16 Jahren und sonstige beschränkt ge­schäftsfähige Personen haben kein Stimmrecht.

§12 Beschlussfassung

1.    Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erfor­derlich, wobei mindestens 50% der aktiven Vereinsmitglieder anwesend sein muss. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der ab­gegebenen Stimmen erforderlich, mindestens aber 50% der aktiven Vereinsmitglieder.

2.    Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Nie­derschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vor­sitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§13 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Wilhelmshaven, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung von Kultur, Bildung und Erziehung zu verwenden hat.

Stadtbücherei Wilhelmshaven
Virchowstr. 29
26382 Wilhelmshaven
Tel. 04421 / 16-1667

Letzte Änderung : 20.12.2005